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Begleichung der coronabedingten Beitragsrückstände bis 30. Juni 2021

Beitragsrueckstände

Begleichung der coronabedingten Beitragsrückstände bis 30. Juni 2021

Das vom Gesetzgeber beschlossene „2-Phasen-Modell“ sieht die Begleichung der auf Grund der COVID-19-Pandemie aufgelaufenen Beitragsrückstände aus den Zeiträumen Februar 2020 bis Mai 2021 bis zum 30. Juni 2021 vor. Ab Juni 2021 gelten dann wieder die herkömmlichen Fälligkeiten und Zahlungsfristen. Die laufenden Beiträge sind ab diesem Zeitpunkt wie gewohnt jeweils bis zum 15. des Folgemonats zu begleichen. Die Begleichung der coronabedingten Rückstände bis zum 30. Juni 2021 bedürfen einer rechtzeitigen und vorausschauenden Planung. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) wird die betroffenen Betriebe dabei unterstützen.

  • Phase 1 dient dazu, die bis einschließlich 30.06.2021 aufgelaufenen Beitragsrückstände zu begleichen. Je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Unternehmen erfolgt dies bis längstens 30.09.2022.

  • Phase 2 zielt darauf ab, allenfalls noch verbleibende Beitragsrückstände mittelfristig abzubauen. Hierfür steht ein zeitlicher Rahmen bis längstens 30.06.2024 zur Verfügung.

Phase 1 im Überblick


Die ÖGK kann folgende Rahmen für die Begleichung der offenen Beiträge anbieten:

  • Beitragszeiträume Februar bis April 2020: der 30.06.2021 gilt als gesetzliches Zahlungsziel.

  • Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020: Beiträge, für die bereits Stundungen oder Ratenzahlungen bestehen, können abweichend von der jeweils bereits getroffenen Vereinbarung ebenfalls bis spätestens 30.06.2021 eingezahlt werden. Dienstgeber*innen steht es in Hinblick auf ihre bisherig angestellten Planungen und wirtschaftlichen Überlegungen frei, bereits bestehende frühere auslaufende Ratenvereinbarungen unverändert aufrecht zu lassen.

  • Beitragszeiträume Jänner bis Mai 2021: Stundungen bis zum 30.06.2021 sind bei glaubhaft gemachten coronabedingten Liquiditätsproblemen möglich.

  • Beitragszeiträume ab Juni 2021: Es gelten wieder die herkömmlichen Fälligkeiten und Zahlungsfristen. Die laufenden Beiträge sind unaufgefordert bis zum 15. des Folgemonats unter Berücksichtigung einer 3-tägigen Respirofrist zu entrichten.


Ratenanträge

Eine Ratenvereinbarung kann abgeschlossen werden, wenn die Begleichung der Beitragsrückstände trotz intensiver Bemühungen bis zum 30.06.2021 nicht gänzlich möglich ist. Dieser gesetzliche Handlungsspielraum steht den Betrieben und der ÖGK zur Verfügung, um einen geordneten Abbau der Beitragsrückstände zu erleichtern. Eine Kontaktaufnahme mit der ÖGK ist dabei unbedingt erforderlich.
In der ersten Phase werden Raten bis längstens 30.09.2022 gewährt. Die bestehenden coronabedingten Liquiditätsprobleme müssen dafür gegenüber der ÖGK glaubhaft gemacht werden.
Alle nicht coronabedingten Rückstände sind aber zu den üblichen Terminen und Konditionen zu begleichen!


Elektronischer Antrag ab 01. Juni 2021

Ab dem 01. Juni 2021 steht den Betrieben im Bedarfsfall ein elektronischer Ratenantrag in WEBEKU zur Verfügung. Der Antrag muss bitte vollständig ausgefüllt werden, da dies eine schnelle Bearbeitung erleichtert. Der Verzugszinssatz wird für den Zeitraum ab 01.07.2021 bis 30.09.2022 (Ratenvereinbarungen Phase 1) temporär um 2% verringert (Reduzierung des Verzugszinsensatzes im Jahr 2021 von derzeit 3,38% auf 1,38%). Das gemeinsame Ziel, die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern, wird dadurch unterstützt.

„Safety-Car“-Phase

Individuelle Lösungen können bei Liquiditätsproblemen vereinbart werden. Im Sinne der „Safety-Car“-Phase ist bis Ende September 2021 eine Reduktion der ersten Ratenzahlungen auf Null Euro möglich.

Phase 2 im Überblick

Bestehen trotz nachweislicher intensiver Bemühungen der Unternehmen zum 30.09.2022 noch teilweise Beitragsrückstände aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Mai 2021, können diese in der Phase 2 schrittweise beglichen werden. Ziel ist, betroffene Unternehmen weiterhin zu unterstützen und ihren wirtschaftlichen Fortbestand so weit wie möglich zu sichern.

Der ÖGK ist es für weitere 21 Monate, also bis maximal 30.06.2024, möglich, Zahlungserleichterungen in Form von Ratenvereinbarungen anzubieten. Dabei sind folgende gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Zumindest 40% des ursprünglichen Beitragsrückstandes wurden im Zeitraum von 01.07.2021 bis 30.09.2022 beglichen.

  • Es sind lediglich Beiträge betroffen, die auf Grund einer bis 30.09.2022 gültigen Ratenzahlungsvereinbarung nicht vollständig entrichtet werden konnten. Neuverbindlichkeiten (Beiträge ab Juni 2021) dürfen nicht Gegenstand der Ratenvereinbarung sein.

  • Im Ratenzahlungszeitraum bis 30.09.2022 ist kein Terminverlust eingetreten.

  • Es ist glaubhaft zu machen, dass der zum 30.09.2022 verbliebene Beitragsrückstand zusätzlich zu den laufenden anfallenden Beiträgen entrichtet werden kann.

  • Der Antrag langt spätestens bis zum 30.09.2022 ein.


Aktuelle Zahlungsinformationen

Die ÖGK versendet Zahlungsinformationen an die Betriebe, wodurch die Dienstgeber*innen einen aktuellen Überblick über die bis dato ausstehenden Beiträge erhalten. Diese Vorgehensweise erleichtert den betroffenen Unternehmer*innen eine frühzeitige Planung, wie die Beitragsrückstände unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Möglichkeiten abgebaut werden können. Eine tagesaktuelle Kontoinformation kann zudem jederzeit über WEBEKU abgerufen werden.


Kurzarbeit

Raten können nur dann gewährt werden, wenn die in der Kurzarbeitsbeihilfe enthaltenen Sozialversicherungsbeiträge jedenfalls bis zum 15. des auf die Zahlung zweitfolgenden Kalendermonates an die ÖGK überwiesen werden. Dies gilt auch bei Erstattungen für freigestellte "Risikopatienten“ sowie bei Ersätzen im Rahmen von Absonderungen nach dem Epidemiegesetz 1950. Die ÖGK überprüft den Eingang dieser Zahlungen laufend.

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