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Sonderbetreuungszeit "Phase 2" bis Ende September 2020

Kinderbetreuung

Sonderbetreuungszeit "Phase 2" bis 30.September 2020

Da es in letzter Zeit aufgrund von neuen Corona-Infektionen oder Verdachtsfällen immer wieder zu kurzfristigen Schließungen von Kinder- und Behindertenbetreuungseinrichtungen kommt, wird die bereits Ende Mai 2020 ausgelaufene Regelung zur Sonderbetreuungszeit wieder aktiviert und geht bis 30. September 2020 in die „Phase 2“ (§ 18b Abs. 1 a AVRAG): ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen wird es ermöglicht, neuerlich eine bis zu dreiwöchige bezahlte Dienstfreistellung zur Betreuung

  • von unter 14-jährigen Kindern sowie

  • von behinderten oder pflegebedürftigen Personen

zu vereinbaren, wenn die Eigenbetreuung aufgrund coronabedingter Schließungen von Betreuungseinrichtungen notwendig wird.

Beachte: Allfällige arbeitsrechtliche Ansprüche auf Freistellung (z.B. Pflegefreistellung) sind vorrangig zu konsumieren, bevor eine Sonderbetreuungszeit vereinbart wird.

Für welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt eine Sonderbetreuungszeit in Frage?

Die Möglichkeit der Sonderbetreuungszeit können all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Anspruch nehmen, die 

  • Angehörige eines Menschen mit Behinderung mit persönlicher Assistenz sind, die nicht mehr sichergestellt ist, oder

  • Angehörige einer pflegebedürftigen Person sind, deren Betreuungskraft ausfällt, oder

  • eine Pflicht zur notwendigen Betreuung von mindestens einem Kind unter 14 Jahren oder einer Person mit Behinderung trifft, wenn die Betreuung normalerweise in einer Einrichtung oder Lehranstalt/Kinderbetreuungseinrichtung erfolgt und diese während der Sommerferien geschlossen ist. Bei Inanspruchnahme im September (nach den Ferien) kann die Notwendigkeit durch den Lehrbetrieb/den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen oder die Einrichtung betreffende behördliche Maßnahmen gegeben sein.

Weiters darf kein anderer Anspruch auf Dienstfreistellung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin zur Betreuung seines Kindes oder Menschen mit Behinderung bestehen (z.B. nach den einschlägigen Regelungen nach dem Angestelltengesetz, ABGB oder dem Urlaubsgesetz).

Die Bestimmung über die Sommer-Sonderbetreuungszeit gilt nicht für öffentlich Bedienstete.

Der Arbeitgeber erhält ein Drittel des für die Sonderbetreuungszeit fortbezahlten Entgelts vom Staat rückerstattet. Hierfür ist ein Antrag bei der Buchhaltungsagentur des Bundes zu stellen. 

Kritik an den Regelungen

An der Neuregelung zur Sonderbetreuungszeit wird – wie schon bei der ursprünglichen Regelung – von vielen Seiten kritisiert, dass

  • es für die Arbeitnehmer keinen einseitigen Rechtsanspruch gibt (Vereinbarungsprinzip),

  • die Arbeitnehmer allfällige arbeitsrechtliche Ansprüche auf Freistellung (z.B. Pflegefreistellung) vorrangig konsumieren müssen, bevor eine rückerstattungsfähige Sonderbetreuungszeit vereinbart werden kann und

  • der Arbeitgeber nur ein Drittel der Entgeltfortzahlungskosten ersetzt bekommt und somit auf zwei Drittel der Kosten sitzen bleibt.

 

Die Regelungen treten mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag, also dem 25. Juli 2020, in Kraft. 

Auch die Rahmenfrist und höchstmögliche Dauer der Bildungskarenz oder Bildungsteilzeit wird um jenen Zeitraum verlängert, um den sich die Dauer einer zu einem konkreten Ausbildungsziel führenden Ausbildung auf Grund der durch die Corona Pandemie bedingten Einschränkungen erstreckt. 


Sie benötigen Beratung oder Unterstützung hinsichtlich der Sonderbetreuungszeiten? Kein Problem, die Expertinnen und Experten der COUNT IT Group greifen Ihnen gerne unter die Arme!

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