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Juni 2015 - Die Buchhaltungs- und Steuerexperten der COUNT IT Group informieren: Steuerreform 2015

Steuerreform 2015: Was sich ändern soll: Unsere Bilanzbuchhaltung informiert über die geplante Änderungen

Der folgende Überblick stellt einen Teil der geplanten Änderungen der Steuerreform auf Basis der Begutachtungsentwürfe vor; die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Verfasst von Elke Nowak, Bilanzbuchhaltung, COUNT IT Group.

  1. Tarifreform
  2. Grunderwerbsteuer
  3. Änderungen bei Immobilien
  4. Kapitalistische Mitunternehmerschaften
  5. Einlagenrückzahlungen
  6. Kapitalertragssteuer
  7. Diverse Maßnahmen
  8. Umsatzsteuer und BAO
  9. Bankenpaket

1)Tarifreform

Um kleinere Einkommensbezieher besonders zu entlasten, wird der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 auf 25 % gesenkt. Die Besteuerung wird künftig nach einem Acht-Stufen-Tarif berechnet. Konkret sind Einkommen unter 11.000,- Euro p.a. steuerfrei. Einkommensteile zwischen 11.000,- und 18.000,- Euro werden mit 25 % besteuert, zwischen 18.000,- und 31.000,- Euro mit 35 %. Die fünfte Stufe (bis 60.000,- Euro) wird mit 42 %, die sechste Stufe (bis 90.000,- Euro) mit 48 % besteuert. Darüber werden 50 % fällig. Ab einer Millionen Euro Jahresverdienst steigt der Spitzensteuersatz auf 55 %; dieser „Solidaritätssteuersatz“ soll vorerst auf fünf Jahre befristet werden (2016-2020).

  1. Einkommen:  0 bis 11.000 > Aktuell:  € 0 % > Ab 2016:0 %
  2. Einkommen: 11.000 € bis 18.000 € > Aktuell:  36,5 % > Ab 2016: 25 %
  3. Einkommen: 18.000 € bis 25.000 € > Aktuell:  36,5 % > Ab 2016: 35 %
  4. Einkommen: 25.000 € bis 31.000 € > Aktuell:  43,21 % > Ab 2016: 35 %
  5. Einkommen: 31.000 € bis 60.000 € > Aktuell:  43,21 % > Ab 2016: 42 %
  6. Einkommen: 60.000 € bis 90.000 € > Aktuell:  50 % > Ab 2016: 48 %
  7. Einkommen: 90.000 € bis 1 Mio € > Aktuell:  50 % > Ab 2016: 50 %
  8. Einkommen: Über 1 Mio € > Aktuell:  50 % > Ab 2016: 55%
    vorerst Befristung auf 5 Jahre geplant, 2016-2020

Absetzbeträge, Freibeträge und SV Erstattung

  • Arbeitnehmer-/Grenzgänger- und Verkehrsabsetzbetrag werden zu einem aufgerundeten Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von 400,- Euro zusammengefasst (bisher: 54,- bzw. 291,- Euro jährlich)
  • Niedrigverdiener (< 1.100,- Euro pro Monat) sollen bei Veranlagung Sozialversicherungsbeiträge bis max. 400,- Euro jährlich erstattet erhalten (bisher 110,- Euro; 2015: Erhöhung auf 220,- Euro); Pendler bis zu 450,- Euro, Pensionisten bis zu 110,- Euro
  • Geringverdienende Pendler (bis zu 12.200,- Euro pro Jahr) erhalten einen erhöhten Verkehrsabsetzbetrag von 690,- Euro; Pendlerausgleichsbetrag entfällt
  • Alle Absetzbeträge sollen zu einer Rückerstattung führen, wenn die Berechnung der Einkommensteuer unter null führt
  • Verdoppelung des Kinderfreibetrages auf 440,- Euro jährlich, bei Splittung je 300,- Euro jährlich

Sachbezüge – ab 1. Jänner 2016

Neue Bewertungsregel für alle Sachbezüge: üblicher Endpreis des Abgabeortes anstelle üblicher Mittelpreis des Verbrauchsortes

Firmen-PKW:

  • 2 % der Anschaffungskosten bis max. 960,- Euro
  • Ökologisierung: 1,5 % der Anschaffungskosten bis max. 720,- Euro, wenn der CO2-Emissionswert nicht mehr als 120 g / km beträgt. Von 2017 bis 2020 sinkt der Grenzwert jährlich um 4 Gramm; KFZ, welche in einem Kalenderjahr die Bedingung für 1,5 % erfüllt haben, bleiben mit 1,5 % begünstigt
  • Elektrofahrzeuge: 2016 bis 2020 kein Sachbezugswert

Mitarbeiterrabatte:

  • Bewertung: Endpreis des Abgabeortes; Ausnahme: Endpreis an fremde Letztverbraucher
  • Befreiung: bei Rabatten bis zu 10 % steuerfrei, bei höheren Rabatten ein Freibetrag von 500,- Euro jährlich; Rabatt muss allen oder bestimmten Gruppen eingeräumt werden

Steuerfreie Leistungen:

  • Betriebliche Gesundheitsförderung wird steuerfrei
  • Jubiläumsgeschenke bis 186,- Euro steuerfrei (Firmen- und Dienstjubiläen); Jubiläumsgeldzahlungen werden sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig
  • Begünstigung für Diensterfindungen wird gestrichen, sind nun sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig
  • Zuwendungen des DG für Begräbniskosten des Dienstnehmers + engste Angehörige werden sozialversicherungs- und lohnsteuerfrei
  • Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen erhöht sich von 1.460,- auf 3.000,- Euro

Sonderausgaben

Versicherungsprämien: Neuverträge ab 1.8.2015 nicht mehr abzugsfähig; Altverträge können bis 2020 weitergeführt werden

Ausnahmen:

  • Beiträge für freiwillige Weiterversicherung einschließlich Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung
  • Wohnraumschaffung, Wohnraumsanierung: Ausgaben bis 2020 nur abzugsfähig, sofern Spatenstich oder Beginn der Sanierung vor 1.8.2015 erfolgte
  • Erhöhungsbetrag bei mindestens drei Kindern entfällt
  • Vollautomatisierte Berücksichtigung von bestimmten Sonderausgaben ab 2017
  • Beiträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften
  • Spenden (Meldung auch als Voraussetzung für Spenden-Einrichtungen)
  • Freiwillige Weiterversicherung und Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung

Weitere Begünstigungen bringt die Steuerreform

  • bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung, 
  • eine Werbekostenpauschale für Expatriates.

2) Grunderwerbsteuer

Neu ab 1.1.12016: Anzuwenden auf alle Erwerbsvorgänge, die nach dem 31.12.15 getätigt werden. Neuerungen sind:

  • Unterscheidung entgeltlich / unentgeltlich
  • Wegfall Familienverband (Ausnahme L&F- hier bleibt die Bemessungsgrundlage unverändert)
  • Einführung eines Stufentarifs bei unentgeltlicher Übertragung
  • Aufteilung bei teilentgeltlicher Übertragungen
  • Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Übertragungen = Grundstückwert (= vom gemeinen Wert abgeleiteter Wert. Z. B. durch Schätzgutachten sofern geringer als Grundstückswert)
  • Die Grunderwerbsteuer soll künftig auch bei Übertragungen im Familienverband (insbesondere bei Schenkung und Erbschaft) ebenfalls vom Verkehrswert berechnet werden (bisher dreifacher Einheitswert), wobei folgender Stufentarif zur Anwendung kommen sollen:

           Verkehrswert von 0,- bis 250.000,- Euro > Steuersatz 0,5 %
           Verkehrswert von 250.001,- bis 400.000,- Euro > Steuersatz 2,0 %
           Verkehrswert über 400.000,- Euro > Steuersatz 3,5 %

Für die Übertragung von Grundstücken bei Unternehmensweitergaben wird  der bisherige Freibetrag von 365.000,- Euro auf 900.000,- Euro erhöht werden. Für die unentgeltliche Übertragung bei  Land- und Forstwirten wird weiterhin der einfache Einheitswert gelten.

3) Änderungen bei Immobilien

  • Die Immobilienertragsteuer, die bei Verkauf von Grundstücken anfällt, wird von 25 % auf 30 % erhöht. (außer bei Kapitalgesellschaft und Stiftungen, hier weiterhin 25 % KÖst)
  • Inflationsabschlag entfällt (bisher ab dem 11 Jahr 2 % p.a.) – bei Veräußerungen aus dem Betriebs und Privatvermögen
  • Bei Regelbesteuerung dürfen ab 2016 Werbungskosten abgezogen werden (z. B. Veräußerungskosten, Zinsaufwendungen). Weiterhin kein Abzug ist zulässig bei Aufwendungen des 30%igen Sondersteuersatzes. (Ausnahme im Bereich der Kapitaleinkünfte)

Abschreibung von Gebäuden:

  • Die Abschreibungsdauer wird im Betriebsvermögen vereinheitlicht.
  • Ab 2016 dürfen pro Jahr (bis zu) 2,5 % abgesetzt werden, das entspricht einer Nutzungsdauer von 40 Jahren.
  • Ausnahme: Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer mit Gutachten, Wohngebäude im Betriebsvermögen (1,5 %)
  • Die Abschreibung für Gebäude, die aus dem Privatvermögen vermietet werden, bleibt bei 1,5 % pro Jahr (2 % bei bestimmten Altgebäuden). Anpassung notwendig ab 2016

Instandsetzungsaufwendungen

  • Bei Wohngebäuden im Betriebsvermögen (Ausnahme: an eigene Arbeitnehmer vermietet) und vermieteten Gebäuden im Privatvermögen werden Instandsetzungsaufwendungen künftig auf 15 statt auf 10  Jahre verteilt.
  • Offene Zehntelbeträge werden mit dem Stand per 31.12.2015 auf fünf Jahre mehr verteilt.
  • Ermittlung des Grundanteils für AfA bei Vermietung und Verpachtung
  • Bei Anschaffung von bebauten Grundstücken zu einem Gesamtpreis kann der Grundanteil pauschal ermittelt werden. Statt bisher 20 % sind aufgrund des allgemeinen Grundpreisanstiegs nunmehr 40 % dem Grundanteil zuzuordnen und damit nicht abschreibungsfähig. Der Nachweis eines anderen Grundanteils (z. B. durch Gutachten) bleibt möglich. Das Finanzamt kann bei offenkundigem erheblichem Abweichen der tatsächlichen Verhältnisse von der Vermutung der 40% einen anderen Grundanteil festsetzen. 

4) Kapitalistische Mitunternehmerschaften – Verlustverrechnungsmöglichleiten

Der  Begriff der „Mitunternehmerschaft“ ist gesetzlich nicht  definiert,  Merkmale für das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft sind:

  • Beteiligung an den stillen Reserven
  • Beteiligung am Firmenwert
  • Beteiligung am buchmäßig ausgewiesenen Erfolg
  • Eingehen eines Unternehmerwagnisses

Verlustverrechnungsmöglichkeiten

Gesellschaftern von Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften, die gegenüber Dritten nicht unbeschränkt haften und keine Mitunternehmerinitiative entfalten („kapitalistische Mitunternehmer“), sollen ab 2016 Verluste nur mehr in Höhe ihres steuerlichen Kapitalkontos zugerechnet werden. Dieses besteht im Wesentlichen aus den Einlagen und bezogenen Gewinnanteilen. Darüber hinausgehende Verluste können erst mit späteren Gewinnen und Einlagen verrechnet werden („Wartetaste“). Dies bedeutet das Aus für klassische Verlustbeteiligungsmodelle, weitergehende Auswirkungen sind noch unklar.

Ermittlung der Verlusttangente

Messlatte ist das steuerliche Kapitalkonto:

  • Einlagen
  • Verrechnungskonto (frühere Gewinntangenten)
  • Ergänzungsbilanz aus Kauf
  • NICHT: Sonderbetriebsvermögen (da dies Dritten gegenüber nicht haftet) und Sonderbetriebseinnahmen/-ausgaben

Spätere Einlagen machen Wartetastenverluste frei, soweit keine Entnahmen stattfinden. In der Steuererklärung (E6) ist für jeden kapitalistischen Mitunternehmer die Entwicklung des steuerlichen Kapitalkontos und der Wartetastenverluste darzustellen.

Auswirkung auf bestehende Beteiligungen

  • Erstmalige Beschränkung der Verlustübernahme für Wirtschaftsjahre, die ab 1.1.2016 beginnen.
  • Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2016 bzw. 2016/17 ist das steuerliche Kapital zu ermitteln.
  • Bisherige Verlustzuweisungen bleiben unangetastet. Allerdings ergibt sich dadurch ein vermindertes Kapitalkonto, was künftige Verlustübernahmen verhindert.
  • Wechsel von kapitalistischem Mitunternehmer zu „normalen“ Mitunternehmer löst keine Verrechenbarkeit der bisher entstanden Wartetastenverluste aus. Dafür entfällt 2 Abs 2a erster TS EStG „für Beteiligungen, wenn das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht“.

5) Einlagenrückzahlungen

  • Entfall Wahlmöglichkeit iZm Einlagenrückzahlungen
  • Die steuerliche Qualifikation von Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften als steuerliche Gewinnausschüttung bzw. Einlagenrückzahlung soll für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.7.2015 beginnen, komplett neu geregelt werden.
  • Künftig sind Evidenzkonten über den Stand der Innenfinanzierung und den Stand der Einlagen zu führen:

Übergangsbestimmungen:

  • Erstmalige Anwendung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.7.15 beginnen
  • Erstmalige Ermittlung des Standes der Innenfinanzierung zum letzten Bilanzstichtag, der vor dem 1.8.2015 liegt
  • Umgründungsbedingte Differenzbeträge sind für nach dem 31.05.15 beschlossene Umgründungen bereits gesondert im Evidenzkonto zu erfassen

Der Stand der Innenfinanzierung

  • erhöht/reduziert sich um Jahresüberschüsse bzw. Jahresfehlbeträge (+)
  • reduziert sich um erfolgte steuerliche Gewinnausschüttungen (-)
  • verdeckte Ausschüttungen/Einlagen und erhaltene Einlagenrückzahlungen  bleiben außer Ansatz.

Stand der Einlagen

  • erhöhen sich um steuerliche Einlagen iSd § 8 Abs 1 KStG (insbesondere Kapitalerhöhungen, Zuschüsse, Agio etc.),
  • reduzieren sich um durchgeführte Einlagenrückzahlungen

Keine Auswirkung auf den Stand der Innenfinanzierung haben

  • Verdeckte Ausschüttungen,
  • Verdeckte Einlagen,
  • Erhaltene Einlagenrückzahlungen

Schüttet eine Kapitalgesellschaft eine Dividende aus, so ist zu prüfen, ob diese steuerlich als (KESt-pflichtige) Gewinnausschüttung oder als (KESt-freie) Einlagenrückzahlung, die auf Ebene des Gesellschafters zur korrespondierenden Abstockung der steuerlichen Anschaffungskosten führt, zu qualifizieren ist. Künftig sollen Dividenden vorrangig als steuerliche Gewinnausschüttung qualifiziert werden.

Eine ausgeschüttete Dividende gilt demnach:

  • als steuerliche Gewinnausschüttung, insoweit die Dividende durch Innenfinanzierung (Stand Evidenzkonto) gedeckt ist,
  • als steuerliche Einlagenrückzahlung, wenn die Dividende nicht durch Innenfinanzierung (Stand Evidenzkonto), aber dafür durch Einlagen (Stand Evidenz-konto) gedeckt ist.
  • Verdeckten Gewinnausschüttungen sind stets steuerliche Gewinnausschüttungen. Im Zweifel gilt, es ist eine steuerliche Gewinnausschüttung.

Einlagenrückzahlung - Umgründungsbedingter Differenzbetrag

Ein umgründungsbedingte Differenzbetrag zwischen Verkehrswert und (unternehmens-rechtlicher) Buchwert aufgrund einer Aufwertung im Zuge einer Umgründung im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss
ist gesonderte im Evidenzkonto zu erfassen, Erträge haben keine Auswirkungen auf Stand der Innenfinanzierung. Hinsichtlich Gewinne aus Aufwertung somit keine Gewinnausschüttung möglich.

  • Veräußerung oder sonstiges Ausscheiden der aufgewerteten Wirtschaftsgüter
  • Erhöhung des Standes der Innenfinanzierung
  • Verminderung des Einlagenstandes (umgründungsbedingter Differenzbetrag) im selben Ausmaß.

Für Umgründungen, die von der übernehmenden Körperschaft mit dem beizulegenden Wert bilanziert werden, soll es zudem noch Sonderregelungen (u. a. Führung eines Evidenzkontos Stand umgründungsbedingter Differenzen) geben. Beim Übergang in die Neuregelung soll der Stand der Innenfinanzierung vereinfachend aus dem Unterschiedsbetrag des unternehmensrechtlichen Eigenkapitals und dem bisherigen Stand des steuerlichen Einlagenevidenzkontos (nach aktuell gültiger Regelung) ermittelt werden bzw. soll vereinfachend der Stand der Einlagen bei erstmaliger Berechnung dem Stand des bisherigen steuerlichen Einlagenevidenzkontos entsprechen. Die Neuregelung erschwert in der Praxis insbesondere die KESt-freie Repatriierung von zuvor der Kapitalgesellschaft als Einlagen zur Verfügung gestellten Mitteln, wenn die Kapital-gesellschaft nachfolgend Gewinne erzielt hat. Insbesondere im KMU-Bereich wird dadurch die Zuführung von Eigenkapital unattraktiver. Im Einzelfall kann die Neuregelung jedoch bei (späteren) steuerpflichtigen Anteilsveräußerungen durch Gesellschafter in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft aber auch vorteilhaft sein.

6) Kapitalertragsteuer

25%iger KEST Satz

  • Einkünfte aus Geldeinlagen und sonstige Forderungen bei Kreditinstituten
  • Generell für inländische Kapitalgesellschaften (25 % KöSt)

27,5%iger KEST Satz

  • Sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen (Dividenden, Kursgewinne, Derivate etc.)
  • Generell für Einkünfte aus Investmentfonds / Immobilieninvestmentfonds

Anpassung der Verlustausgleichsbestimmungen

  • Ausgleich zwischen Kapitaleinkünften, die dem Steuersatz von 25 % bzw. 27,5 % unterliegen, grundsätzlich möglich, aber wie bisher kein Ausgleich von Einkünften aus Kursgewinnen mit Zinserträgen aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten
  • Inkrafttreten grundsätzlich für Zuflüsse ab 1.1.2016 (Übergangsregelungen)
  • Anpassung des Endbesteuerungsgesetzes notwendig

7) diverse Maßnahmen

Bildungs- und Forschungsprämie

  • Abschaffung der Bildungsprämie und des Bildungsfreibetrags (letztmalig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2016 beginnen)
  • Erhöhung der Forschungsprämie von 10 % auf 12 % (für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen)
  • Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Antragstellung zurück
  • Prämien sind keine Betriebseinnahmen
  • § 6 Z 10 EStG (Subvention) und § 20 Abs 2 EStG (Nichtabzugsfähige Aufwendungen) kommen nicht zur Anwendung

Verlustvortrag für alle betrieblichen Verluste

  • Ausdehnung der zeitlich unbegrenzten Vortragsfähigkeit von betrieblichen Verlusten, bei ordnungsmäßiger Aufzeichnung (Buchführung oder Einnahmen-Ausgaben-Rechnung)
  • Keine Ausdehnung auf außerbetriebliche Einkünfte, aber Streckung der Instandsetzungsaufwendungen auf 15 Jahre
  • Inkrafttreten: für Veranlagung 2016 und Verluste, die ab dem Jahr 2013 entstanden sind
  • Erweiterte Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht“ nach der BAO ab 1.1.2016
  • Formerfordernisse/Einzelaufzeichnungspflicht der Buchführung gelten auch für den E-A-Rechner (sinngemäß auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte)
  • Bargeschäfte sind einzeln zu erfassen

Bauleistungen

  • Abzugsverbot für Ausgaben für Bauleistungen (§ 82a EStG)
  • Bei Barzahlung
  • Für jede einzelne Leistung über 500k- Euro (Freigrenze)
  • Inkrafttreten: Aufwendungen nach 31.12.2015
  • Barzahlungsverbot von Arbeitslohn in der Bauwirtschaft (§ 19 Abs 1a UStG)
  • Keine Barauszahlung vom Arbeitgeber
  • Keine Annahme vom Arbeitnehmer für Arbeitslohn für die Erbringung von Bauleistungen
  • Außer ein Rechtsanspruch auf ein Girokonto des Arbeitnehmers besteht nicht
  • Inkrafttreten: mit 1.1.2016

Finanzstrafrecht

  • Aufnahme einer Definition für grobe Fahrlässigkeit „auffallend sorgfaltswidrig und geradezu wahrscheinlich vorhersehbar“
  • Fahrlässige Verkürzung wird zu grob fahrlässiger Verkürzung
    - Das schwere Verschulden kann daher für Notare/Rechtsanwälte und WT entfallen
    - Strafrahmen (wie bisher) bis zum Einfachen des maßgeblichen Verkürzungsbetrags
  • Abgabenbetrug in § 39 FinStrG wird ergänzt um die Manipulation von automationsunterstützter Datenverarbeitung
  • Finanzordnungswidrigkeit gem § 51 und § 51a FinStrG
  • Barzahlung oder Barannahme von Arbeitslohn für Bauleistungen ausdrücklich bei der Manipulation der Registrierkassen vor (Geldstrafe bis
    50.000,- Euro)
  • Rechtsschutzbeauftragter zur Sicherstellung des besonderen Rechtsschutzes im FinStrG

8) Umsatzsteuer und BAO

Umsatzsteuer: Steuersatzänderung - Erhöhung des begünstigten Steuersatzes von 10 % bzw. 12 % auf 13 % für Lieferungen von Gegenstände der Anlage 2 zu § 10 UStG (u.a. lebende Tiere, Blumen, Kunstgegenstände, etc.):

  • Umsätze der Hotelbeherbergung
  • Umsätze aus künstlerischer Tätigkeit
  • Umsätze, die mit dem Betrieb von Schwimmbädern, Theatern, Musik- und Gesangsaufführungen, Museen, Film- und Zirkusaufführungen verbunden sind
  • Umsätze aus dem Eintritt zu Sportveranstaltungen
  • Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime an Personen unter 27 Jahre
  • Umsätze aus der steuerpflichtigen Beförderung von Personen mit Luftfahrzeugen
  • Lieferung von Wein durch den Erzeuger

Die Erhöhung des Steuersatzes gilt für alle Umsätze, die nach dem 31.12.2015 ausgeführt werden. Bei Beherbergung ab 1.4.2016, wenn Entgelt nicht vor dem 1.9.2015
vereinnahmt und Umsatz nach dem 31.3.2016. Bei Theater usw., ab 1.1.2016, wenn Entgelt  nicht vor dem 1.9.2015 vereinnahmt  und Umsatz nach dem 31.12.2015 erzielt wird.

Vorsteuerabzug

Eine Erweiterung beim Vorsteuerabzug betrifft zum einen bestimmte Personen- und Kombinationskraftwagen, zum anderen Unternehmen, die „Ist-Besteuerer“. Da Personen- und Kombinationskraftwagen mit Ausnahme von Fahrschulen und Taxiunternehmer grundsätzlich als nicht für das Unternehmen angeschafft gelten, ist in diesem Zusammenhang auch der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Schafft jedoch ein Unternehmer einen Personen- oder Kombinationskraftwagen mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb an, soll künftig ein Vorsteuerabzug möglich sein. Dieser ist mit der aus dem Bereich der Einkommensteuer kommenden Luxustangente (derzeit 40.000,- Euro) gedeckelt und entfällt ganz, wenn das Fahrzeug nicht überwiegend dem Unternehmen zugerechnet werden kann. Für Unternehmen, die das System der Ist-Besteuerung anwenden und deren Umsätze im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 Mio. Euro nicht überstiegen haben, war neben dem Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung nach § 11 UStG sowie der Ausführung der Leistung ebenfalls Voraussetzung, dass auch die Zahlung geleistet wurde. Überrechnet nun der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auf den leistenden Unternehmer, ist künftig eine Zahlung für den Vorsteuerabzug nicht mehr Voraussetzung.

Neuerungen aus der BAO

  • Registrierkassenpflicht: Überwiegend Barumsätze, Jahresumsatz 15.000,- Euro pro Jahr, technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation, Verordnung mit Details und Vereinfachungen
  • Belegerteilungspflicht: Erteilung eines Belegs für empfangene Barzahlungen, Anfertigung und Aufbewahrung einer Durchschrift, Entgegennahme des Belegs durch den Leistungsempfänger, Mitnahme bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten, Angaben: Bezeichnung des leistenden Unternehmers oder seines Vertreters, Einmalige fortlaufende Nummer, Tag der Belegausstellung, Menge und handelsübliche, Bezeichnung der Gegenstände/Art und Umfang der sonstigen Leistung, Betrag der Barzahlung, rechnerisch ermittelbar. Bei elektronischen Registrierkassen: Nachvollziehbarkeit des Geschäftsvorfalls, Identifizierung des belegausstellenden Unternehmen
  • Electronic Banking: Entrichtung der Abgaben im Wege der Überweisung, wenn zumutbar

9) Bankenpaket  

Wesentliche Änderungen:

  • Weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses: In normalen steuerlichen Ermittlungsverfahren, im Rahmen des automatischen Informationsaustausches für ausl. Konteninhaber, im Rahmen der Datenübermittlung gem. Kontenregistergesetz für österr. Bankkonten u. Depots, im Rahmen der Meldepflicht gem. Kapitalabfluss-Meldegesetz, im gerichtlichen Strafverfahren (Anordnung der Staatsanwaltschaft)
  • Einrichtung eines Kontenregisters: BMF führ künftig ein Kontoregister, dieses umfasst alle Konten und Depots in Österreich. Eine laufende elektronische Übermittlung erfolgt durch die Kreditinstitute. Einsicht nur durch Gericht/Staatsanwaltschaft oder Finanzbehörden. Gültig ab 01.03.2015
  • Meldepflicht Kapitalabflüsse: Ab TEUR 50 bei Kapitalabflüsse von Konten oder Depots von natürlichen Personen (Ausnahme: Geschäftskonten von Unternehmen). Kapitalabflüsse = Auszahlung u. Überweisungen von Sicht, Termin- und Spareinlagen, Übertragungen von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung im Inland sowie die Verlagerung von Wertpapieren in ausländische Depots; Zeitpunkt: Meldung am letzten Tag des auf den Kapitalabfluss folgenden Monats. Anwendung der Meldepflicht erstmals für den Zeitraum ab 1.3.2015 bis 31.12.2015. Meldung ist bis spätestens 31.3.2016 zu erstatten. Die letzte Meldung hat im Dezember 2020 zu erfolgen
  • EU Amtshilfe
  • Gemeinsamer Meldestandart – Informationsaustausch

Verfasst von Elke Nowak, BiBu, COUNT IT Group, am 2.6.2015

Sobald Konkretes über die Gesetzwerdung bekannt ist, wird es an dieser Stelle veröffentlicht.